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Gericht: AG Köln Jahr: 1992

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Für einen frei finanzierten Garagenstellplatz kann der Vermieter eine vertraglich vorgesehene Mieterhöhung nach billigem Ermessen vornehmen.

AG Köln (218 C 156/92) | Datum: 16.10.1992

WuM 1993, 119 [...]

1. Die Kosten für die Abfuhr von durch einzelne Mieter auf dem Mietwohngrundstück abgeladenen Sperrmüll gehören nicht zu den pauschal auf alle Mieter umlegbaren Kosten der Müllabfuhr i.S. der Anlage 3 Nr. 8 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung; die Verursacher des Sperrmülls müssen vom Vermieter festgestellt werden. 2. Die Kosten für das Auswechseln von Glühbirnen im Mietwohnhaus durch den Hauswart sind Instandsetzungsmaßnahmen, die Waschgeldabrechnungen sind typische Verwaltungstätigkeiten, die nicht als Hauswartskosten nach Anlage 3 Nr. 14 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung auf die Mieter umlegbar sind.

AG Köln (207 C 669/91) | Datum: 10.08.1992

ZMR 1993/IV/21 [...]

Die Kosten für Pförtner, die in einem Gebäude mit ca. 550 Wohnungen von einer Pförtnerloge aus Überwachungsaufgaben wahrnehmen und die neben einem Hausmeister beschäftigt werden, gehören als Hauswartskosten i.S. der Anlage 3 Nr. 14 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung zu den auf die Mieter umlegbaren Nebenkosten.

AG Köln (205 C 42/92) | Datum: 26.06.1992

ZMR 1993/IV/22 (nur Leitsatz) [...]

Das Erfordernis der Schriftform der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist auch auf Mietaufhebungsverträge anzuwenden; ein mündlich geschlossener Mietaufhebungsvertrag über Wohnraum ist daher wegen Formmangels gemäß § 125 BGB nichtig.

AG Köln (206 C 227/91) | Datum: 15.06.1992

WuM 1993, 119 [...]

1. Die Voraussetzungen für eine Mieterhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten (§ 5 MHG) sind nicht erfüllt, wenn der Vermieter nicht allein, sondern lediglich im Wege des Beitritts zusammen mit einem Dritten Verpflichteter des dinglich gesicherten Darlehens geworden ist. 2. Die Möglichkeit, die Miete wegen gestiegener Kapitalkosten zu erhöhen, ist durch die Wesentlichkeitsgrenze des § 5 WiStG begrenzt.

AG Köln (214 C 82/92) | Datum: 04.06.1992

ZMR 1993/III/16 [...]

Mietminderung bei Auftreten von Spinnen

AG Köln (215 C 355/92) | Datum: 26.11.1992

WuM 1993, 670 [...]

Mietminderung bei Lärmentwicklung aus einem Schallplattenladen im Erdgeschoss des Hauses

AG Köln (207 C 164/91) | Datum: 22.07.1992

WuM 1994, 200 [...]

Leistet der Mieter bei Abschluß des Mietvertrags einen Geldbetrag an einen Handwerker für die Renovierung der Wohnung im Falle seines Auszugs, handelt es sich um eine verdeckte Mietkaution, die die vertragliche Mietkaution erhöht, wenn der Handwerker bei den Vertragsverhandlungen als Vertreter des Vermieters auftritt; übersteigt die Gesamtkaution die zulässige gesetzliche Höhe, ist der Vermieter zur Rückzahlung des übersteigenden Betrages verpflichtet.

AG Köln (208 C 605/91) | Datum: 17.03.1992

WuM 1992, 369 [...]

1. Die wirksame Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen der Verhinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks setzt grundsätzlich zumindest die Darlegung voraus, daß die gegenwärtige Nutzung keine angemessene Rendite bringt. 2. Der Vermieter muß dem Mieter beim Abschluß eines befristeten Mietvertrags die Verwendungsabsicht (§ 564c Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) schriftlich mitteilen, damit der Mieter erkennt, warum er die Wohnung nur befristet nutzen kann.

AG Köln (207 C 623/91) | Datum: 20.05.1992

WuM 1992, 616 [...]

Ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Überbelegung der Wohnung ist verwirkt, wenn der Vermieter jahrelang nichts gegen die Überbelegung unternimmt; die Kenntnis des Hausmeisters von der Überbelegung ist dem Vermieter zuzurechnen.

AG Köln (214 C 155/92) | Datum: 30.06.1992

WuM 1992, 596 [...]

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